Ausschreibungen, Vergabe

Der Einsatz von Sekundärbaustoffen ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Jeder Bauherr kann

  • durch eine bewußte Nachfrage nach Sekundärbaustoffen sich aktiv für den Klima- und Umweltschutz engagieren und
  • gleichzeitig seine Baukosten senken, da durch das Schließen der Stroffkreisläufe die Entsorgungskosten für Bodenaushub sowie andere Bau- und Abbruchabfälle (z.B. Bauschutt) reduziert werden und sich auch im Rahmen der Beschaffung von Baustoffen und Bauteilen durch Sekundärbaustoffe wirtschaftliche Vorteile realisieren lassen. 

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Einsatz von Sekundärbaustoffen frühzeitig geplant und bereits in den Ausschreibungen berücksichtigt wird.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) als auch die Ziele der Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft sowie die daraus resultierenden Gesetze, Verordnungen und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften weisen deshalb vor allem der Öffentlichen Hand, d.h. allen staatlichen Behörden sowie allen Gemeinden, Landkreisen, Bezirken und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, eine wichtige Vorbildfunktion zu (Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand, § 45 KrWG).

Insbesondere Öffentliche Ausschreibungen sollten deswegen auf der Beschaffungsseite konsequent produktneutral gestaltet werden (Produktneutrale Ausschreibung). Eine Bevorzugung von Primärbaustoffen oder der in einer öffentlichen Ausschreibung vorgenommene Ausschluss von Sekundärbaustoffen ohne begründete Rechtfertigung stellt einen Verstoß gegen die Regelung in § 7 Abs. 2 VOB/A dar. Sofern der Einsatz von Baustoffen gefordert wird, die bestimmte aus dem Einsatzzweck resultierende Anforderungen erfüllen müssen, sind Sekundärbaustoffe gleichwertig wie Primärbaustoffe zu behandeln. Der Nachweis der Eignung ist für Primärbaustoffe ebenso wie für Sekundärbaustoffe zu erbringen.

Auf der Entsorgungsseite sollte hingegen der Vorrang der Vorbereitung zur Wiederverwendung bzw. des Recycling auch im Leistungsverzeichnis der Ausschreibungen deutlich wiedergespiegelt und hervorgehoben werden. Die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling sind als Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen auch mit Blick auf die Abfallhierarchie nach § 6 KrWG zu bevorzugen und für bestimmte Abfallfraktionen (z.B. für Glas, Kunststoff, Metalle, Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische, Gipsbaustoffe, Beton, Ziegel Fliesen und Keramik) nach § 8 GewAbfV sogar grundsätzlich verpflichtend.

Produktneutrale Ausschreibung

Die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ (VOB) Teil A (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen) macht in Paragraph 7 für die technischen Spezifikationen von Leistungsbeschreibungen unter Absatz 8 folgende Vorgabe:

„Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.“

D.h.: bei einer Ausschreibung von Baustoffen oder Bauprodukten für den Hoch- und Tiefbau, den Straßen-, Wege- und Verkehrsflächenbau sowie den Erdbau hat immer auch eine neutrale Bewertung zwischen Baustoffen aus primären und sekundären Baustoffen bzw. Recyclingprodukten zu erfolgen.

Eine Bevorzugung von Primärbaustoffen ist rechtlich nicht zulässig!

Ausschreibung Entsorgungsleistungen

Abfallerzeuger und -besitzer sind gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder der allgemeinwohlverträglichen Beseitigung ihrer Abfälle verpflichtet. Entstehen bei einer Baumaßnahme Bauabfälle (z.B. Bauschutt, Bodenaushub usw.), ist der Bauherr als Auftraggeber entweder Erzeuger oder zumindest Besitzer dieser Abfälle.

Abfallbesitzer ist nämlich jede Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über die Abfälle hat. Der Bauherr (Auftraggeber) ist somit immer dann Abfallbesitzer, wenn diese Abfälle sich auch nur kurzzeitig auf seinem Grundstück befinden. Die einmal enstandene Verpflichtung zur Abfallentsorgung bleibt auch dann weiter bestehen, wenn die Abfälle durch einen Dritten von dem Grundstück wieder entfernt werden.

Darüber hinaus ist der Bauherr (Auftraggeber) bereits Abfallerzeuger, wenn er im Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer zur Art und Weise der Abfallentstehung  und Abfallentsorgung Weisungen erteilen kann. Ob der Bauherr (Auftraggeber) diese Weisungsbefugnisse im Einzelfall tatsächlich ausübt, ist nicht entscheidend.

Der Bauherr (Auftraggeber) ist somit in der Regel sowohl als  Abfallerzeuger als auch als Abfallbesitzer zur Entsorgung der Bauabfälle verpflichtet! Eine Beauftragung der Erfüllung dieser Entsorgungspflicht an Dritte ist jederzeit möglich. Die Verantwortung bleibt jedoch bis zum ordnungsgemäßen Abschluss der Entsorgung beim Bauherren (Auftraggeber).